AGB

 

A. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an uns (Boretius Baustoffe GmbH & Co. KG, Poppenbütteler Bogen 44, D-22399 Hamburg, Telefonnummer +49 (0)40 – 608 729 0, Telefaxnummer: +49 (0)40 / 608 729 29, E-Mail: info@dibo-hamburg.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://www.tennisplatzshop.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.

B. Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

 1. Zustandekommen des Vertrags

Verträge auf diesem Portal können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

 Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten gelangen Sie im letzten Schritt zu dem Button "Bestellung abschließen". Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" geben Sie eine Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Diese ist vorbehaltlich Ihres vorstehenden Widerrufsrechtes verbindlich.

Wir bestätigen zunächst den Eingang der Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Der Vertrag kommt damit noch nicht zustande, sondern erst, wenn wir nachfolgend den Auftrag bestätigen oder die Ware liefern.

 Identität des Vertragspartners:

Unsere Adresse als Ihr Vertragspartner lautet:

Boretius Baustoffe GmbH & Co.KG

Poppenbütteler Bogen 44

D - 22399 Hamburg

Telefon: +49 (0)40 / 60 8 729 0

Telefax: +49 (0)40 / 608 729 29

E-Mail: info@dibo-hamburg.de

Diese Adresse bitten wir auch bei Reklamationen zu verwenden.

 Bestellungsablauf/ Schritte zum Vertragsabschluss:

1. Zunächst legen Sie die gewünschten Artikel in den Warenkorb.

2. Durch Anklicken des Buttons „Kasse“ gelangen Sie zum Bestellschritt 2, der Angabe Ihrer Daten. Hier können Sie sich – soweit verfügbar - in Ihr bestehendes Kundenkonto einloggen oder als Neukunde Ihre persönlichen Daten eingeben.

3. Anschließend geben Sie bitte Ihre Rechnungs- und Lieferadresse an.

4. Danach erfolgt die Angabe der Zahlart Ihrer Bestellung. Durch den Anklicken des Buttons: „Übernehmen und weiter“ gelangen Sie zu Schritt 5.

5. Bitte überprüfen Sie hier Ihre Bestellung und senden diese durch Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ab. Hiermit geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.

6. Sie erhalten unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt jedoch erst mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder der Artikel zustande.

 2. Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie die „Bestellbestätigung“ ausdrucken. Diese erscheint auf Ihrem Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Diese AGB erhalten Sie auch mit Ihrer Bestelleingangsbestätigung.

Sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie zusätzlich alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.

 3. Preise und Lieferungen

Alle Preise sind in EURO, enthalten die gesetzliche MwSt., die gesondert ausgewiesen wird, und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

 Über unsere Lieferzeit informieren wir Sie im jeweiligen Bestellvorgang. Kann die dort angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden oder sind Ihre bestellten Artikel nicht verfügbar werden Sie hierüber per E-Mail informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware werden wir bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an Sie zurückerstatten.

 Eine Teillieferung erfolgt nur im Ausnahmefall und nur soweit diese für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.

 4. Versandkosten

Bei Lieferungen erheben wir neben den jeweils ausgewiesenen Preis für den Artikel zusätzlich Versandkosten. Die Versandkosten werden gemäß GLS Standard nach der folgenden Staffel in Abhängigkeit vom Versandgewicht als Pauschale berechnet. Sie beinhalten alle mit der Verpackung und dem Versand für Sie anfallenden Kosten.

Versandkosten nach Deutschland

Gewicht/kg

Preis/€

0-3

3,50 €

3,1-25

4,00 €

25,1-31,5

4,50 €

31,6-40,0

13,50 €

Sperrgutzuschlag für Pakete mit Übergröße

15,00 €

Palettenversand im Inland

85,00 €

Verpackungskosten auf den Wert des Warenkorbs

2 %

 5. Gewährleistung/Mängelhaftung

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

 6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 7. Zahlungen, Fälligkeiten, Zahlungsverzug

Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise auf Rechnung oder mittels PayPal. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse einzusetzen.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Hierzu bitten wir Sie, den gemäß Rechnung  fälligen Betrag an die Boretius Baustoffe GmbH & Co. KG zu überweisen:

IBAN: DE62 2595 0130 0000 8367 82

BIC NOLADE21HIK

Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir Ihre Zahlungen erhalten haben.

 8. Datenschutzhinweis

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail, Telefax oder auf dem Postwege an uns. Die Kontaktdaten finden Sie unter dem Link Impressum.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und Ihrer E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

 C. Weitere Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind:

 I. Allgemeines

1. Geltung

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Unsere nachstehenden Bedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen, selbst wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind.

Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners - nachstehend Besteller genannt - wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.

 2. Angebote

a) Unsere Angebote sind freibleibend.

b) Angaben unserer Vertreter sowie mündliche Angaben bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 3. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und im Geschäftsverkehr mit Unternehmern solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

 b) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiter zu veräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im Einzelnen gilt folgendes:

aa) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.

Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

bb) Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, wie die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender erstrangiger Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.

Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Besteller hiermit einen erstrangigen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.

Hat der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Besteller in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Besteller seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.

cc) Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.

dd) Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Zahlungseinstellung durch den Besteller erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

ee) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

 c) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

d) Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung durch den Besteller sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

 e) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

 4. Preise

Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Werk ausschließlich Fracht und Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer.

 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind wir berechtigt, Preissteigerungen von Material, Erhöhung der Personalkosten und üblichen Abgaben, unsere Vertragspreise nachträglich verhältnismäßig zu erhöhen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Waren erst nach Ablauf von mindestens 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert werden sollen.

 5. Lieferung

a) Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen sind zulässig. Vereinbarte Preise erhöhen oder ermäßigen sich entsprechend.

 b) Lieferungen frei Lieferadresse bedeutet Lieferung unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfahrstraße. Das Abladen hat unverzüglich zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet.

 c) Die Transportgefahr trägt in jedem Fall der Besteller, auch wenn wir ausnahmsweise Lieferung frei Haus vereinbart haben.

 d) Liefertermine und Lieferfristen gelten annähernd.

 e) Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, auch bei unseren Zulieferanten, verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit. Wir haben auch das Recht, bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder für den Fall, dass wir ohne unser Verschulden von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche, ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.

 f) Eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Sollten wir also durch von uns nicht zu vertretende Umstände von unserem Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht fehlerfrei beliefert werden, obwohl wir rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, ist der Besteller und sind wir jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche in diesem Fall sind ausgeschlossen. Wir benachrichtigen den Besteller unverzüglich über ein solches Lieferhindernis.

g) Im Übrigen können Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerungen gegen uns nur unter den in der nachfolgenden Ziffer 8 b) geregelten Voraussetzungen geltend gemacht werden.

 6. Zahlung

a) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen.

 b) Bei Zahlungsverzug hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) jährlich zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

 c) Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen sofort fällig.

 d) Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 8. Mängelansprüche / Schadensersatz

a) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Darüber hinaus stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geltend gemacht werden.

 b) Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in unbegrenzter Höhe, wenn diese

aa) auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder

bb) auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder

cc) auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder

dd) wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und hieraus haften oder

ee) wir wegen anfänglichen Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit haften.

 Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu aa) bis ee) besteht, haften wir ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Käufer vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

Darüber hinaus haften wir, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Weitere Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

 9. Verjährung von Mängelansprüchen

Ansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,

a) bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder

b) es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder

c) der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen oder

d) es handelt sich um Schadensersatzansprüche gemäß der vorstehenden Ziffer 8

 In den Fällen a) bis d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

a) Erfüllungsort ist unser Sitz.

b) Gerichtsstand ist unser Sitz, falls der Besteller Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

 11. Anzuwendendes Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung.